Wirtschaftspolitik

1. Soziale Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft ist unserer Ansicht nach allen anderen bekannten Wirtschaftsmodellen überlegen und wird einer pluralistischen Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland haben, am besten gerecht. Dabei bleibt es aber stets ein Balanceakt, dem freien Markt genug Raum zu geben und zugleich staatliche Regulierungen, die notwendig sind, bewusst, aber nicht inflationär, einzusetzen. Hierbei ist stets dem Ansatz zu folgen: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.

2. Bildung von Monopolen 

Einen falschen Ansatz sehen wir hier in der vermeintlich guten Intention, Arbeitsplätze zu sichern, aber im selben Zug die Bildung von Monopolen zuzulassen. Nicht umsonst haben wir ein Kartellamt, dessen Einschätzung zu achten ist. Vorstöße auf Eigeninitiative, wie sie der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel im Falle Kaiser's Tengelmann getroffen hat, die auf Fusionen abzielen, scheinen kurzfristig attraktiv, führen aber langfristig zu einer schlechteren Stellung des Konsumenten - folglich also aller Bürger - und sind darum abzulehnen.

3. Sanktionierung von Fehlverhalten

Soziale Marktwirtschaft darf nicht bedeuten, dass Misswirtschaft nicht sanktioniert wird, weil im Zweifelsfall der Staat als Versicherung einspringt. Natürlich ist es aufgrund der Sparguthaben der Kunden aus politischer Sicht schwierig beispielsweise eine große Bank Pleite gehen zu lassen. Einzelne Verantwortliche müssen allerdings verstärkt zur Rechenschaft gezogen werden können. Hierfür braucht es mehr gesetzliche Legitimation, damit bei nachweislichem Fehlverhalten wirkliche Konsequenzen folgen.

4. Keine neuen Schulden

Es bedarf eines stärkeren Bewusstseins, dass sozialmarktwirtschaftliches Handeln möglichst nicht durch das Aufnehmen von Schulden geschehen darf. Es gilt, sich auch im Hinblick auf die kommende Generation sozial zu verhalten und darum keinen Schuldenberg zu hinterlassen. In wirtschaftlich guten Zeiten, in denen bereits reichlich in die Zukunft investiert wurde, sind neue Schulden zugunsten von noch mehr Investitionen, wie es die SPD, die Grünen und die Linken regelmäßig fordern, widersinnig und darum abzulehnen. Auch Steuererhöhungen wären in der gegenwärtigen marktwirtschaftlichen Lage äußerst paradox und keinem Bürger zu vermitteln.

5. Mindestlohn

Der Mindestlohn hat sich, insbesondere aufgrund der hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren, nicht negativ auf die Arbeitslosenzahlen ausgewirkt. Nichtsdestotrotz braucht es in der Anwendung ein größeres Differenzierungsvermögen. So leiden vielfach insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unter der überbordenden Bürokratie, die das Mindestlohngesetz mit sich gebracht hat. Diese ist dringend auf ein akzeptables Maß zu reduzieren. Eine temporäre Aufhebung des Mindestlohns für bestimmte Personengruppen (z.B. Asylbewerber) ist ferner sinnvoll, gerade auch vor dem Hintergrund, die Integration in den Arbeitsmarkt schneller zu ermöglichen.

6. Wohnraum & Mietpreisbremse

Wie gut gemeinte Regulierung völlig falsch laufen kann, zeigt eindrücklich die „Mietpreisbremse“. In diesem Punkt sollten sich vor allem die Sozialdemokraten eingestehen, dass dieser Eingriff schlicht nichts gebracht hat. Die angestrebte Senkung der Durchschnittsmieten ist nicht eingetreten und im gleichen Zuge wurde ein weiteres bürokratisches Monstrum geschaffen, was in den freien Markt eingreift, aber keinerlei sozialen oder anderweitigen Nutzen hat. Wir lehnen folglich eine solche rein populistische und nur auf das Erhaschen von Wählerstimmen ausgerichtete Symbolpolitik der linken Parteien entschieden ab. Vielmehr muss der erforderliche preisgünstige Wohnraum durch eine wirtschaftlich attraktivere Förderung des sozialen Wohnungsbaues erreicht werden.

7. Moralische Wirtschaft

Nur die Soziale Marktwirtschaft kann nachhaltig den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gewährleisten. Dies setzt voraus, dass jede politische Entscheidung auf einer gesunden Wertevorstellung im Sinne unseres Grundgesetzes und unserer westlichen Kultur basieren muss und nicht reinem Profitdenken folgen darf. Folglich sind unethische Finanzgeschäfte zu unterbinden sowie Waffenlieferungen an Staaten, die die Einhaltung von Menschenrechten nicht in ausreichendem Maße gewährleisten, stets kritisch zu betrachten.

8. Digitalisierung

Bei der Digitalisierung braucht es eine massive Bildungsoffensive, damit nicht ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft, aufgrund der Schnelligkeit des technischen Fortschritts, abgehängt wird. Das bedeutet, dass Bildungseinrichtungen aller Art mit zeitgemäßer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden müssen. Ein Schulfach zur Entwicklung digitaler Medienkompetenz sollte nach Möglichkeit im Lehrplan verankert und hierfür die nötigen Stellen geschaffen und finanziert werden.

9. Bürokratieabbau durch Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet unglaublich viele Möglichkeiten, den Bürokratieabbau in unserem Land voranzubringen. Die Archivierung wie auch die Erfassung neuer Daten sollte bei allen staatlichen Ämtern in naher Zukunft überwiegend digital stattfinden. Um Wartezeiten zu verkürzen, muss es möglich sein, Formulare und Anträge jeder Art auch online zu bearbeiten und einzureichen.

10. Förderung der Start-Up-Kultur

Im Zuge der Digitalisierung gilt es, auch die Start-Up-Kultur in Deutschland zu fördern. Gerade in urbanen Gegenden muss die Politik gute Rahmenbedingungen schaffen, indem sie jungen Unternehmen steuerliche und finanzielle Anreize bietet. Der bürokratische Aufwand zur Unternehmensgründung muss weiter gesenkt und die notwendige Infrastruktur dafür geschaffen werden. Ferner ist es insbesondere an den staatlichen Bildungseinrichtungen ein „Gründungsklima" zu schaffen und zu propagieren. Attraktive Projektarbeiten, die vom Staat finanziert werden und eine Option auf ein Stipendium beinhalten, sind mögliche Ansätze, um früh kreative Köpfe für die Selbstständigkeit zu begeistern. Grundsätzlich bedarf es aber vor allem eines gesellschaftlichen Wandels: Es ist nicht schlimm zu scheitern, sondern nur es nie versucht zu haben.

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