Innenpolitik

1. Asylpolitik
Aus unserem Selbstverständnis als christlich-demokratische Partei sprechen wir uns für eine offene Gesellschaft aus und bieten Hilfesuchenden Schutz und Unterstützung. Dies erhält, wer einen Rechtsanspruch auf Asyl hat oder sich auf einen anderen gesetzmäßigen Schutzgrund berufen kann und nicht aus einem sicheren Drittstaat einreist. Hier ist geltendes Recht und Gesetz konsequent umzusetzen.

Des Weiteren fordern wir, dass Asylverfahren auch zukünftig weiterhin beschleunigt und bundesweit vereinheitlicht werden, um den "Status" eines Schutzsuchenden schnellstmöglich zu klären. Haben sich Asylbewerber oder Flüchtlinge schwerer Straftaten strafbar gemacht, müssen diese konsequent verurteilt und abgeschoben werden. Stellen diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, haben sie ihr Recht verwirkt, in Deutschland zu bleiben. Menschen, denen kein Bleiberecht zusteht, sind konsequent und schnell abzuschieben. Hiervon dürfen auch Länder, die nur partiell als einigermaßen sicher einzustufen sind, nicht generell ausgenommen werden. Andernfalls wird die Akzeptanz der Aufnahme von tatsächlich Schutzbedürftigen massiv gefährdet, was in jedem Falle zu vermeiden ist.

Seit Jahren belegen Abschiebezahlen eine unterschiedliche Rechtsanwendung durch die Länder. So droht ein Asyltourismus innerhalb Deutschlands. Diesem Missstand kann effektiv begegnet werden, wenn der Abschiebevollzug in Bundeshand gegeben wird. Eine zentrale Bündelung der Kompetenzen führt zu einer gleichmäßigen Abschiebepraxis und zu konsequentem Vollzug. Zudem müssen für Personen mit Bleiberecht integrationsfördernde Maßnahmen weiter ausgebaut und entbürokratisiert werden.

 

2. Zuwanderung

Unter Zuwanderung verstehen wir die geregelte Arbeitsmigration in die Bundesrepublik Deutschland und nach Europa. Die Anträge hierfür sind in den jeweiligen Heimatländern zu stellen. Nach Europa und Deutschland darf nur kommen, wer einen positiven Bescheid erhalten hat. Andernfalls öffnet man der illegalen Migration Tür und Tor.

Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist zunächst zeitlich zu befristen. Außerdem hat sich eine solche Zuwanderung ausschließlich nach der Nachfrage an Arbeitskräften in Deutschlands und Europa zu richten. Hierfür sind klare Kriterien zu entwickeln. Wir fordern deshalb ein Zuwanderungsgesetz.

 

3. Maßnahmen der Inneren Sicherheit

Die Videoüberwachung öffentlicher Orte, v.a. sogenannter Brennpunkte, ist auszuweiten. Die Auswertung und Nutzung von hierdurch erlangten Daten darf stets nur auf richterliche Anordnung hin geschehen. Des Weiteren müssen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz personell und materiell weiter verstärkt sowie untereinander besser vernetzt werden.

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